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Gesetze für Sozialberufe
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Description
Die Gro?e Koalition hat den durch anhaltende Koalitionsverhandlungen verursachten Gesetzesstau aufgel?st und eine Flut neuer Gesetze verabschiedet. Welche Gesetze und Verordnungen aktualisiert bzw. neu aufgenommen wurden, zeigen die zahlreichen Sternchen (*) im Inhaltsverzeichnis. Auf folgende wichtige Neuerungen sei hingewiesen:
Arbeitslosenrecht:Seit 1.1.2019 sind die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik f?r Arbeitslose und f?r Besch?ftigte verbessert worden:Durch das ?Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-?ndG? wurde ? 16e SGB II neu gefasst und ? 16i SGB II eingef?gt. Diese Neuregelungen erm?glichen Langzeitarbeitslosen den Einstieg in l?ngerfristige, ordentlich verg?tete, versicherungspflichtige Besch?ftigungen durch gro?z?gige, unb?rokratische Lohnkostenzusch?sse an Arbeitgeber.Mit dem ?Qualifizierungschancengesetz? wird durch Neufassung des ? 82 SGB III eine berufliche Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverh?ltnisses durch ?bernahme von Lehrgangskosten und Lohnkostenzusch?sse f?r Zeiten der Weiterbildung ohne Arbeitsleistung erheblich erleichtert.Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3 % auf 2,5 %. Gleichzeitig wurde die f?r die Berechnung des Alg I ma?gebliche Sozialversicherungspauschale (? 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) zu Gunsten der Alg I-Berechtigten von 21 % auf 20 % gesenkt.
Arbeitsrecht:Durch Streichung von ? 622 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt der Gesetzgeber das EuGH-Urteil - C-555/07 - K?c?kdeveci vom 19. 1.2010 um. Die gestrichene Regelung, Besch?ftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag bei der K?ndigungsfrist nicht zu ber?cksichtigen, durfte schon seit dem EuGH-Urteil wegen unzul?ssiger Altersdiskriminierung nicht mehr angewandt werden.Durch das ?Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einf?hrung einer Br?ckenteilzeit? k?nnen Arbeitnehmer in gr??eren Unternehmen ihre Arbeitszeit leichter senken und leichter in Vollzeit zur?ckkehren.Gleichzeitig wird durch dieses Gesetz die m?gliche abrufbare Arbeitszeit beschr?nkt, um Arbeit auf Abruf Leistenden mehr Planungs- und Einkommenssicherheit zu geben.
Sozialhilferecht:Durch die ?Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019? sind die Regelbedarfe seit 1.1.2019 erh?ht.
Kinder- und Jugendhilferecht:Viel diskutiert wurde das ?Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualit?t und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mit diesem sogenannten ?Gute-KiTa-Gesetz? will der Bund die L?nder mit 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren dabei unterst?tzen, die Qualit?t der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Damit das Geld in den Einrichtungen ankommt, muss das jeweilige Land mit dem Bund vertraglich regeln, wie es die Qualit?t verbessern will.Qualit?tsstandards sind in dem neuen ?KiTa-Qualit?ts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz? festgelegt. Dieses Gesetz ist unter der Ordnungsnummer 111a aufgenommen.
Kranken- und Pflegeversicherungsrecht:Mit dem ?GKV-Versichertenentlastungsgesetz? und insbesondere dem ?Pflegepersonal-St?rkungsgesetz? haben sich Verbesserungen f?r gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte ergeben. Beispielhaft genannt seien: R?ckkehr zur parit?tischen Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f?r in der GKV freiwillig versicherte Selbstst?ndige auf 1.038,33 Euro; keine Einzelgenehmigung f?r Krankenfahrten zum Fach- oder Zahnarzt mehr; Erleichterungen f?r den Zugang pflegender Angeh?riger zur station?ren Rehabilitation.Zur Linderung des Pflegenotstands zahlen Krankenkassen 640 Millionen Euro pro Jahr, um 13.000 zus?tzliche Stellen in Pflegeheimen und Kurzzeitpflege zu schaffen. Gef?rdert werden weiter: die Unterst?tzung der betrieblichen Gesundheitsf?rderung; Ma?nahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie f?r Pflegekr?fte; die Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen; h?here Verg?tung f?r Wegezeiten der Pflegedienste im unterversorgten l?ndlichen Raum.
Rentenrecht:Das ?RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz? bringt u. a.:
Die Einf?hrung einer doppelten Haltelinie: das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48% gehalten, der Beitragssatz soll die 20 %-Marke nicht ?berschreiten.Die erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten f?r Versicherte, die vor dem 1. 1.1992 geborene Kinder erzogen haben (M?tterrente II).Die Erh?hung der Erwerbsminderungsrenten durch schrittweise Verl?ngerung der Zurechnungszeit. Die Ausweitung der Zurechnungszeit wird auch bei den Hinterbliebenenrenten und der Erziehungsrente umgesetzt.Die Gleitzone (jetzt: ??bergangsbereich?) der sogenannten Midi-Jobs wird zum 1. 7.2019 von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Damit werden Bezieher von geringen Arbeitseinkommen finanziell entlastet und ihre Renten erh?ht. Die durch die Anhebung des ??bergangsbereichs? notwendigen SGB-?nderungen sind bereits als Hinweis beim jeweiligen Paragrafen eingearbeitet.
Mietrecht:Mit den ?nderungen durch das ?Mietrechtsanpassungsgesetz? sollen Mieter besser vor Missbrauch bei Ank?ndigung und Durchf?hrung von Modernisierungen gesch?tzt werden. Auch die Auskunftsrechte gegen den Vermieter sind erweitert, wenn bei Neuvermietung geforderte Mieten die von der Mietpreisbremse zugelassene H?he ?bersteigen.
Familienrecht:Mit dem ?Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einf?hrung des Rechts auf Eheschlie?ung f?r Personen gleichen Geschlechts? werden andere Gesetze an die seit 1.10.2017 geltende ?Ehe f?r alle? angepasst.Zudem wurden geschlechtszuweisende Begriffe durch geschlechtsneutrale Formulierungen ersetzt.
Asylrecht:Neben der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht der Asylbewerber im Asylantragsverfahren wird mit dem ?Dritten Gesetz zur ?nderung des Asylgesetzes? eine Mitwirkungspflicht auch im Widerrufs- und R?cknahmeverfahren eingef?hrt.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
34
Number of Pages:
2384
Publication Date:
2019-03-19
Publisher:
Fachhochschulverlag
Languages:
Published:
German,
Original:
German
ISBN10:
3947273134
ISBN13:
9783947273133
Weight:
1496 g
Height:
144 cm
Width:
216 cm
Thickness:
76 cm
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