Placeholder text
Gesetze für Sozialberufe 2017/2018: Die Gesetzessammlung für Studium und Praxis
0 - Used - good
Description
Sozialhilferecht:- Das am 1. Juli 2017 in Kraft tretende ?Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur ?nderung des Zweiten und des Zw?lften Buches Sozialgesetzbuch? bringt insbesondere f?r Grundsicherungsberechtigte einige wichtige Neuerungen: Darlehensgew?hrung auf Antrag bei eingehendem Einkommen erst am Monatsende und ungedecktem Lebensunterhalt w?hrend des Monats; Verk?rzung des Bewilligungszeitraums von einem Jahr auf sechs Monate durch nur vorl?ufige Bewilligung, wenn bereits im Zeitpunkt der Bewilligung Ver?nderungen in den Einkommensverh?ltnissen oder bei anzuerkennenden Bedarfen zu erwarten sind; Leistungsausschluss bei einem Auslandsaufenthalt l?nger als vier Wochen f?r Grundsicherungsberechtigte (nach R?ckkehr ins Inland lebt der Leistungsanspruch wieder auf); Unterkunftskosten richten sich in der Wohnung (ohne Mietvertrag!) der Eltern, Geschwister oder eines vollj?hrigen Kindes nach dem, was nach Abzug der angemessenen Kosten den nicht Sozialleistungen beziehenden Mitbewohnern an Kosten verbleibt.- Durch die ?nderung der SchonbetragsVO (vgl. SignNr. 36) ist (endlich) das Schonverm?gen f?r Sozialhilfeberechtigte angehoben worden.- Teile der ab 1. Januar 2020 geltenden dritten Stufe des ?Bundesteilhabegesetz? BTHG (siehe dazu n?chsten Punkt) - insbesondere die ?berf?hrung der Eingliederungshilfe vom SGB XII in das SGB IX - werden im SGB XII bereits vorgezogen. Neuerungen zum Teilhabeverfahren (?? 139-145 neu) sowie die neuen Leistungen ?Teilhabe am Arbeitsleben? f?r Werkstattberechtigte bei sog. anderen Leistungsanbietern und durch das Budget f?r Arbeit treten bereits am 1. Januar 2018 in Kraft. Der dann geltende Gesetzestext ist zus?tzlich abgedruckt.
Recht der Menschen mit Behinderungen:Am 1. Januar 2018 tritt die zweite Stufe des ?Bundesteilhabegesetzes? in Kraft. Das SGB IX erh?lt zu diesem Zeitpunkt eine neue Fassung. Sie enth?lt neue Regelungen zur Teilhabe im Teil 1 des SGB IX, u.a. einen neuen Behinderungsbegriff, ein ver?ndertes Verfahren zur Koordinierung der Leistungen einschlie?lich eines Teilhabeplanverfahrens, eine neue Leistungsgruppe der Leistungen zur Teilhabe an Bildung und bisher unbenannte Leistungen zur Sozialen Teilhabe wie die Pers?nliche Assistenz oder Mobilit?tshilfen. Zudem wird die ?berf?hrung der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 als Teil 2 des SGB IX vorbereitet, indem die Bestimmung der k?nftigen Tr?ger und das Vertragsrecht f?r die neue Eingliederungshilfe schon vorab zum 1.1.2018 in Kraft treten; das Schwerbehindertenrecht wird (weitgehend unver?ndert) als neuer Teil 3 platziert.Aufgrund der ab 1. Januar 2018 geltenden Neuerungen verschiebt sich die Paragrafenz?hlung des SGB IX; es muss also ?umgelernt? werden. War beispielsweise der Zusatzurlaub bisher in ? 125 SGB IX verortet, befindet sich die Regelung ab 1. Januar 2018 in ? 208 SGB IX. Dies hat Auswirkungen auf zahlreiche Verweise innerhalb der anderen Sozialgesetzb?cher und in weiteren Vorschriften. Neben dem derzeit aktuellen Gesetzestext finden Sie zus?tzlich die Folge?nderungen des BTHG in den in der Sammlung abgedruckten Vorschriften. Das SGB IX und seine Durchf?hrungsverordnungen sind bereits mit Stand 1. Januar 2018 abgedruckt.
Familienrecht:Zu Beginn der SignNr. 70 finden Sie allein 13 ?nderungen des BGB. Von Interesse f?r Sozialberufe sind insbesondere:- Das ?Gesetz zur ?nderung der materiellen Zul?ssigkeitsvoraussetzungen von ?rztlichen Zwangsma?nahmen und zur St?rkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten?. Damit wird die Einwilligung in eine ?rztliche Zwangsma?nahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt. Der neue Anforderungskatalog, wann ein Betreuer trotz Widerspruchs des Betreuten in eine ?rztliche Zwangsma?nahme einwilligen darf, ist im neuen ? 1906a BGB zu finden.- Bisher unterlag nur die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderj?hrigen der Genehmigung durch das Familiengericht. ?ber freiheitsentziehende Ma?nahmen in einer Einrichtung entschied bisher ausschlie?lich die elterliche Sorge. Dies wurde durch das ?Gesetz zur Einf?hrung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes f?r freiheitsentziehende Ma?nahmen bei Kindern? ge?ndert.- Durch das ?Gesetz zur Einf?hrung des Rechts auf Eheschlie?ung f?r Personen gleichen Geschlechts? gilt ab 1. Oktober 2017 die ?Ehe f?r alle?. Die ?nderungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des BGB sind eingearbeitet.- Am 14. August 2017 unterzeichnete der Bundespr?sident trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das ?Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur ?nderung haushaltsrechtlicher Vorschriften?. Dieses Gesetz enth?lt als Artikel 23 die ?nderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Damit f?llt die H?chstbezugsdauer von sechs Jahren weg und der Unterhaltsvorschuss kann bis zum 18. Geburtstag gew?hrt werden.
Aus Platzgr?nden musste auf das Personenstandsgesetz verzichtet werden.
Ausl?nderrecht:Zu Beginn der SignNr. 161 werden die 9 Gesetzes?nderungen zur Umgestaltung des Ausl?nderrechts aufgef?hrt. Genannt seien hier nur: die erleichterte Durchsetzung der Ausreisepflicht, neue elektronische Identifikations- und ?berwachungsma?nahmen, die Bek?mpfung von Kinderehen.
Kinder- und Jugendhilferecht:?berraschend wurde die geplante Reform des SGB VIII durch das ?Kinder- und Jugendst?rkegesetz? am 7. Juli 2017 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Es w?re eine weitere ?berraschung, w?rde der Bundesrat in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 22. September 2017 den Gesetzentwurf noch durchwinken.Kleinere ?nderungen in der Kinder- und Jugendhilfe gibt es durch das ?Gesetz zur Bek?mpfung von Kinderehen? und das ?Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht?.
Krankenversicherungsrecht:Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung wurde - wie zu Beginn der SignNr. 50 nachzulesen - seit der letzten Auflage 13-mal ge?ndert. Von Interesse ist insbesondere der neue ? 137i SGB V, der Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen vorschreibt.
Recht der Rentenversicherung:Die meisten Neuerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das ?Flexirentengesetz? traten zum 1. Juli 2017 in Kraft. Sie sind ebenso eingearbeitet wie die ?nderungen durch das ?EM-Leistungsverbesserungsgesetz? mit dem Menschen mit verminderter Erwerbsf?higkeit besser abgesichert werden sollen.
Strafrecht/Strafverfahrensrecht:- Das StGB wurde im letzten Halbjahr 11-mal ge?ndert. Die ?nderungsgesetze sind zu Beginn der SignNr. 180 aufgef?hrt. Genannt seien hier nur: der besserer Schutz vor Stalking, die St?rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr?ften, die Neuregelung der strafrechtlichen Verm?gensabsch?pfung und die Strafbarkeit von Sportwettbetrug.- Die StPO (SignNr. 266) erfuhr im gleichen Zeitraum 12 ?nderungen.
Zwei das Straf- bzw. Strafverfahrensrecht ?ndernde Gesetze sind noch im Bundesrat am 7. Juli 2017 verabschiedet worden; sie fanden bis zur Drucklegung dieser Auflage noch nicht den Weg in das BGBl. Ber?cksichtigt sind bereits die verabschiedeten Entw?rfe zum ?Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens? und zum ?Zweiten Gesetz zur St?rkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur ?nderung des Sch?ffenrechts?.
Product details
- Binding:
- Paperback
- Edition:
- 31
- Number of Pages:
- 2400
- Publication Date:
- 2017-09-14
- Publisher:
- Schulz-Kirchner
- Languages:
- Published: German, Original: German
- ISBN10:
- 3943787923
- Height:
- 21.3 cm
- Width:
- 14.9 cm
- Thickness:
- 6.8 cm
Currently sold out