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Gesamtes Kostenhilferecht

By Stefan Poller

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Gesamtes Kostenhilferecht

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Description
Zahlreiche Mandanten h?tten ohne staatliche Unterst?tzung keinen Zugang zum Recht. Dieser wird jedoch zuk?nftig durch die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe ? Inkrafttreten 1.1.2014 ? erschwert. Die Einschr?nkungen sollen die Ausgaben der L?nder f?r Prozesskosten-und Beratungshilfe um rund 70 Millionen ? reduzieren. F?r die Gew?hrung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren wird es zuk?nftig mehr als bisher auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen ankommen. Ab 1.1.2014 gelten folgende ?nderungen:
  • umfassende Aufkl?rung der pers?nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
  • st?rkere Beteiligung der Empf?nger an der Finanzierung der Prozesskosten durch Erh?hung des einzusetzenden Einkommens, Abschaffung der Ratenzahlungstabelle und Einsatz des durch die Rechtsverfolgung Erlangten,
  • Erweiterte Aufhebungsm?glichkeiten der PKH-Bewilligung, M?glichkeit zur Teilaufhebung.
  • Definition des Begriffs der Mutwilligkeit
  • Abschaffung der Beiordnung gem. ? 11a Abs. 1 bis 3 ArbGGIm Bereich der Beratungshilfe ist au?erdem vorgesehen:
  • Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten
  • Erweiterung des Kreises der Beratungspersonen
  • Definition des Begriffs der Mutwilligkeit und der Erforderlichkeit der Vertretung
  • Einf?hrung einer Vierwochenfrist zur nachtr?glichen Antragstellung
  • Durchsetzungssperre betreffend die gesetzliche Verg?tung
  • M?glichkeit der Aufhebung einer Beratungshilfebewilligung von Amts wegen und auf Antrag der Beratungsperson
  • Neufassung der Regelung zu den Rechtsbehelfen
  • Anspruch auf Vorschuss bez?glich der Beratungshilfegeb?hr
  • Geringf?gige Geb?hrenanhebung bei den Hauptgeb?hrentatbest?nden
  • ?nderung der Anrechnungsregeln bei VorbefassungDas Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gew?hrung von Kostenhilfen einschl?gigen Normen im Zivil-, Straf- und ?ffentlichen Recht. Integriert kommentiert werden ?berdies die Spezialregelungen f?r Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit einschlie?lich des Kindergeldverfahrens, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie des Europarechts. F?r die Anwaltschaft bietet der neue Kommentar umfassende Vorteile:
  • wertvolle Unterst?tzung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
  • sichere Argumentation im Streit um die Gew?hrung der Kostenhilfen und die Verg?tungsfestsetzungAuch der rechtschutzversicherte Mandant tr?gt seine Anwaltskosten nicht selbst ? ein Sonderteil des Kommentars widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung ? darin bereits behandelt auch die ARB 2012. Der Kommentar ber?cksichtigt selbstverst?ndlich auch die ?nderungen des RVG durch die Regelungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes!
    Die Autoren: VRiLG Ralf Bendtsen | RAin Dr. Barbara v. Daumiller, FAinVersR | RA Dr. Dominik H?rtl, FAFamR und Mediator | RAuN Heiko Janssen, FAInsR u FAHuGR | RA J?rgen K?pf, FAArbR, FASozR | StA Dr. Jens Kr?ger, LL.M. | RiAG Dr. Christian Liegl | StB Julia Poller | RiAG Dr. Stefan Poller | RA Herrmann Steinberger | RAuN a.D. Joachim Teubel | RiFG Dr. Thorsten Wagner
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    Product details
    Edition:
    2
    Number of Pages:
    1080
    Publication Date:
    2013-11-22
    Publisher:
    Nomos Verlagsges.MBH + Co
    Languages:
    Original: German
    ISBN10:
    3832977953
    ISBN13:
    9783832977955
    Weight:
    1242 g
    Height:
    144 cm
    Width:
    208 cm
    Thickness:
    63 cm
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