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Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe

By Matthias Schmidt-Preuß

Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe Law

Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe

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Description
In seinem Urteil vom 28.3.2019 entschied der EuGH, dass es sich beim EEG 2012 um keine Beihilfe handelt. In einer Detailanalyse anhand von zehn systemrelevanten Kriterien führt der Autor den Beweis, dass dieses Urteil nicht nur auf das EEG, sondern auch auf das KWKG anwendbar ist. So handelt es sich jeweils um umlagefinanzierte Fördersysteme, die auf Privatrechtsbeziehungen beruhen und bei denen der Staat keine Verfügungsmacht oder Kontrolle hinsichtlich der Finanzmittel ausüben könne. Diese seien der Ersatz der Kostendifferenz zugunsten der Betreiber von KWK-Anlagen im Interesse des Klimaschutzes. Mangels Beihilfencharakters des KWKG entfalle künftig ein Notifikationsverfahren. Auch inhaltlich bestünden keine Restriktionen durch Beihilfevorschriften.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
1
Number of Pages:
111
Release Date:
2020-07-31
Publication Date:
2020-07-31
Publisher:
Nomos
Languages:
Original: German
ISBN10:
3848768259
ISBN13:
9783848768257
GPSR Manufacturer Reference:
[email protected]
Weight:
222 g
Height:
153 cm
Width:
227 cm
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