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Eine Bremse für die Staatsverschuldung?

By Maxi Koemm

Eine Bremse für die Staatsverschuldung? Law

Eine Bremse für die Staatsverschuldung?

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Description
Durch die Föderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrechtgrundlegend geändert. Im Zentrum steht nun die ausdrückliche Verpflichtung des Bundes und der Länder zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Ergänzt wird die neue "Schuldenbremse" durch ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und durch Konsolidierungshilfen für einzelne Länder mit besonders prekären Haushaltslagen. Anhand der Dokumente der Föderalismuskommission II zeichnet MaxiKoemm einleitend nach, wie es zu der Einigung über das "Gesamtpaket" kam. Im Mittelpunkt steht sodann die Frage, ob die "Schuldenbremse" ihrem Namen gerecht werden wird. Zur Beantwortung dieser Frage prüft Maxi Koemm insbesondere die Vereinbarkeit der Verfassungsänderungen mit der Identitätsgarantie des Art. 79 Abs.3GG, die Verfassungsmäßigkeitder Begleitgesetzgebung und die Justitiabilität der neuen Schuldengrenzen.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
1
Number of Pages:
478
Release Date:
2011-11-18
Publication Date:
2011-11-18
Publisher:
Mohr Siebeck
Languages:
Original: German
ISBN10:
3161509641
ISBN13:
9783161509643
GPSR Manufacturer Reference:
[email protected]
Weight:
722 g
Height:
154 cm
Width:
232 cm
Thickness:
26 cm
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