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Die Auskunftspflicht von Access-Providern nach dem Urheberrechtsgesetz

By Kai Welp

Die Auskunftspflicht von Access-Providern nach dem Urheberrechtsgesetz Law

Die Auskunftspflicht von Access-Providern nach dem Urheberrechtsgesetz

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Description
Mit dem am 1. September 2008 in Kraft getretenen Durchsetzungsgesetz haben private Rechteinhaber erstmals die M?glichkeit, zur Identifizierung von Rechtsverletzern im Internet auf zivilrechtlichem Weg gegen Internet-Access-Provider vorzugehen. Die Einf?hrung des Auskunftsanspruchs nach ? 101 UrhG durch dieses Gesetz geh?rte zu den rechtspolitisch umstrittensten Themen bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie. Das Auskunftsverfahren bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Immaterialg?terrecht und Datenschutzrecht. Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, das Rechtsverfolgungsinteresse der Rechteinhaber, das Geheimhaltungsinteresse der Internetnutzer und die wirtschaftlichen Interessen der Provider zum Ausgleich zu bringen.Die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergangenen Urteile haben gezeigt, dass die gesetzliche Regelung zahlreiche Fragen offen l?sst. Der vorliegende Band leistet einen Beitrag zur Kl?rung der offenen Fragen und zeigt unter Auswertung der Gesetzesmaterialen, Literatur und Rechtsprechung die Schw?chen der Regelung auf, die in der fehlenden Verkn?pfung zwischen den Rechtsmaterien liegen.Dargestellt werden:- die technischen Grundlagen des Internet-Access-Providings- die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes- die europarechtliche Verortung der Auskunftserteilung nach der Enforcement-Richtlinie und der Datenschutzrichtlinie f?r elektronische Kommunikation- die Anspruchsvoraussetzungen des ? 101 UrhG n.F.- die datenschutzrechtliche Beurteilung der Auskunftserteilung nach Verfassungsrecht und einfachem Recht- die Zul?ssigkeit der Speicherung von Verkehrsdaten beim Access-Provider unter Ber?cksichtigung der Vorratsdatenspeicherung- die Auskunftserteilung nach ? 406e StPO- - das Auskunftsverfahren nach ? 101 Abs. 9 UrhG n.F. unter besonderer Ber?cksichtigung des vorl?ufigen Rechtsschutzes.Das Werk richtet sich an Juristen in Telekommunikations- und Medienunternehmen, Rechtsanw?lte und Richter sowie an die Wissenschaft.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
1
Number of Pages:
340
Publication Date:
2009-11-17
Publisher:
Beck C. H.
Languages:
Original: German
ISBN10:
3406597653
ISBN13:
9783406597657
Weight:
472 g
Height:
144 cm
Width:
225 cm
Thickness:
23 cm
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