Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.

Name: Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.
Brand: Duncker & Humblot
Availability: OutOfStock
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By Lara Höhne

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Description

Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch § 170 I StGB zu schützende Rechtsgut ebenso wie eine mögliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des § 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Höhe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehörden und Strafgerichte müssen die Unterhaltspflicht daher eigenständig feststellen. Um dem nachkommen zu können, benötigen sie über die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehört, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten möglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausführlich dargelegt.

Product details

Binding:: Paperback
Edition:: 1
Number of Pages:: 173
Release Date:: 2024-01-04
Publication Date:: 2024-01-04
Publisher:: Duncker & Humblot
Languages:: Original: German
ISBN10:: 3428190602
ISBN13:: 9783428190607
GPSR Manufacturer Reference:: [email protected]
Weight:: 305 g
Height:: 157 cm
Width:: 233 cm

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