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Der Terrorist als Gesetzgeber

By Heribert Prantl

Product Image: Der Terrorist als Gesetzgeber

Der Terrorist als Gesetzgeber

By Heribert Prantl

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Description
Von Washington bis London, in Paris, Wien, Berlin und Bern, ?berall werden die Sicherheitsgesetze versch?rft. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner: Jeder Einzelne muss es sich gefallen lassen, dass er "zur Sicherheit" ?berwacht wird. Zur Sicherheit wird belauscht und ausgesp?ht, zur Sicherheit werden Computer durchsucht, werden Menschen gefangengehalten, wird sogar gefoltert. Die Politik verd?nnt das Recht, weil sie glaubt, so besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Pr?ventionsstaat, der seine B?rger nicht mehr als unverd?chtig, sondern als potentiell verd?chtig betrachtet - alle B?rger.
Jeder ist verd?chtig. Sie nicht?
Telefon?berwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, staatlicher Zugriff auf Bankkonten, Video?berwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung privater Computer, zentrale Speicherung digitalisierter Fingerabdr?cke, Milit?reinsatz im Inneren, Abschuss von entf?hrten Zivilflugzeugen: Seit dem 11. September 2001 ist das Sichere nicht mehr sicher. Freiheitsrechte werden eingeschr?nkt, Grundrechte in Frage gestellt. Wer nichts zu verbergen hat, sagt die Politik, habe doch nichts zu bef?rchten. F?r die neuen Antiterrorgesetze jedoch gilt jeder als potentiell verd?chtig; er muss beweisen, dass er nicht gef?hrlich ist. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass f?r staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat.
Die Terroristen haben das Denken besetzt, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Die Angst vor dem Terrorismus treibt die westlichen Staaten zu Reaktionen, vor denen man Angst haben muss. Sogar die Folter klopft wieder an die T?r. Und Personen, die man f?r gef?hrlich h?lt, sollen auf Dauer inhaftiert werden, auch wenn sie noch nichts getan haben. Das neue Vorbeugungsrecht, das sich auf Mutma?ungen st?tzt, ist in Wahrheit der R?ckfall in ein altes, ein mittelalterliches Recht: Es ist kein Recht mehr f?r Menschen und gegen Straftaten, sondern ein Instrument gegen das B?se.
Um Gefahren zu beseitigen, um kriminelle Taten schon im Vorfeld zu verhindern, wird die Kontrolle ?ber alle Lebensbereiche immer weiter ausgebaut. Der neue Pr?ventions- und Sicherheitsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Mittlerweile wird selbst die Menschenw?rde antastbar, ihre Unantastbarkeit relativiert; so wird der Mensch vom Subjekt zum Objekt staatlichen Sicherheitsdenkens.
Das Buch ist ein eindringliches Pl?doyer f?r eine Politik der mutigen Gelassenheit. Es wirbt f?r eine Politik, die innere Sicherheit findet in dem Satz: Recht sichert Freiheit.
"?berzeugender ist mit der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit, mit der Verwandlung der Bundesrepublik in einen angstgetriebenen ?berwachungsstaat noch nie abgerechnet worden. Fr?her h?tte eine solche Streitschrift eine Revolution ausgel?st." Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepr?sident a.D.
Product details
Edition:
1
Number of Pages:
224
Release Date:
2008-03-19
Publication Date:
2008-03-19
Publisher:
Droemer HC
Languages:
Original: German
ISBN10:
3426274647
ISBN13:
9783426274644
Weight:
258 g
Height:
127 cm
Width:
212 cm
Thickness:
16 cm
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