Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung

Name: Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung
Brand: FVEW Fachverlag
Availability: OutOfStock
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By Kai Gent

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Description

Stromintensive Unternehmen erfahren in Deutschland Strompreisentlastungen. Einige dieser Regelungen sind in den Fokus der EU-Kommission geraten: Die EU-Kommission hat wegen der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen gem?? ? 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in der Fassung vom 28. Juli 2011 (? 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F.) ein beihilferechtliches Pr?fungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV er?ffnet. Sie sieht in dieser Regelung nach vorl?ufigem Schluss eine europarechtswidrige Beihilfe. Der deutsche Verordnungsgeber hat diese Regelung inzwischen novelliert. Die Neuregelung ist zum 22. August 2013 in Kraft getreten (? 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV n.F.). Ob die EU-Kommission das beihilferechtliche Pr?fungsverfahren auf diese Neuregelung ausweiten wird, ist offen. Hierneben haben diverse Vertreter der EU-Kommission best?tigt, dass derzeit gepr?ft werde, ob wegen der Besonderen Ausgleichsregelung der ?? 40 ff. EEG ein weiteres beihilferechtliches Pr?fungsverfahren zu er?ffnen sei. Die Besondere Ausgleichsregelung begrenzt f?r stromintensive Unternehmen die EEG-Umlage. ? 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F./n.F. als auch die ?? 40 ff. EEG sind f?r stromintensive Unternehmen von wirtschaftlich ?berragender Bedeutung. Sollten diese Regelungen aufgrund eines Versto?es gegen das Europ?ische Beihilferecht unanwendbar und die erhaltenen Vorteile zur?ckzugew?hren bzw. nachzuzahlen sein, bedrohte dies die Existenz zahlreicher betroffener Unternehmen. Die deutsche Industrie w?rde in einem bisher nicht gekannten Ma?e Unternehmensinsolvenzen erleiden und im Kern geschw?cht. In der hiesigen Abhandlung wird untersucht, ob es sich bei ? 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F., ? 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV n.F. und/oder ?? 40 ff. EEG um Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, ob diese ggf. gem?? 107 Abs. 3 c) AEUV genehmigungsf?hig w?ren und ob betroffene Unternehmen die bisher erhaltenen Vorteile im Falle eines beihilferechtlichen Versto?es herauszugeben h?tten.

Product details

Binding:: Paperback
Edition:: 1
Number of Pages:: 192
Publication Date:: 2013-09-17
Publisher:: FVEW Fachverlag
Languages:: Original: German
ISBN10:: 398162050X
ISBN13:: 9783981620504
Weight:: 279 g
Height:: 151 cm
Width:: 211 cm
Thickness:: 15 cm

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