Placeholder text

Go to cart

Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

By Gärditz, Klaus Ferdinand

Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr Law

Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

0 - Default Title
Description
Parlamentsrecht ist 'Betriebsrecht' des Parlaments, das funktionierende Arbeitsabläufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewählter Macht zur Staatsleitung ermöglichen und in ihrem Legitimationsgerüst stabilisieren. Das schließt auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschöpfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Präsidentinnen bzw. der Präsidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Maßnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schützen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgründen zu beschränken.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
1
Number of Pages:
186
Publication Date:
2025-09-02
Publisher:
Duncker & Humblot GmbH
Languages:
Original: German
ISBN10:
3428195752
ISBN13:
9783428195756
GPSR Manufacturer Reference:
[email protected]
Weight:
294 g
Height:
155 cm
Width:
229 cm
Thickness:
13 cm
Buy on Amazon
Currently sold out