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Bundeswehr und innere Sicherheit

By Karsten Fehn

Bundeswehr und innere Sicherheit Law

Bundeswehr und innere Sicherheit

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Description
Wer nach dem 11. September 2001 regelmäßig mit Flugzeugen reist, mag sich angesichts der Diskussionen, (möglicherweise) zu Terrorzwecken entführte Passagierflugzeuge durch Militärflugzeuge abschießen zu lassen, bisweilen unwohl fühlen. Längst hat die Politik erkannt, dass sie hier mit dem (angeschlagenen) Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an Popularität und damit Wählerstimmen gewinnen kann. Die Polizeien haben realisiert, dass die momentane Lage günstig ist, um neuere, bessere und mehr personelle und materielle Ausstattung zu verlangen. Die Bundeswehr sieht ein neues Aufgabenfeld im Bereich der inneren Sicherheit auf sich zukommen. Dabei scheint es, dass Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien etwa bei der Diskussion über die Schaffung eines Luftpolizeigesetzes als Rechtsgrundlage für den Einsatz der Luftwaffe den zweiten Schritt vor dem ersten tun. So wurden bislang kaum die verfassungs- und strafrechtlichen Rahmenbedingungen eines Abschusses von zu Terrorzwecken entführten zivilen Passagierflugzeugen analysiert. Dies aber ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung zweck- und rechtmäßiger legislativer und taktischer Abwehrstrategien. Die Problematik der Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes im Inneren erschöpft sich indes keineswegs in der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Abschusses von Passagierflugzeugen. Von Bedeutung sind vielmehr die ebenfalls in diesem Buch untersuchten - teilweise nicht weniger umstrittenen - Bereiche der Militärpolizei, der Erntehilfe, des Streikbruchs, der Unterstützung des zivilen Rettungsdienstes und bei ABC-Lagen, des Einsatzes von ECR-Tornados zur Suche nach vermissten oder entführten Personen und zur Überprüfung von Deichen bei Hochwasserlagen, der technischen Hilfeleistung, der logistischen Unterstützung, Unterstützung bei Demonstrationen u.Ä., der Hilfe bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen, des inneren Notstandes und des Schutzes von militärischen und zivilen Objekten. Erst eine Untersuchung aller dieser vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht es, Parallelen zu ziehen und Vergleiche anzustellen, um ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten der Gewährleistung innerer Sicherheit durch die Bundeswehr zu erhalten.Das vorliegende Buch wendet sich an Rechtswissenschaftlicher, politisch Verantwortliche, und an potenzielle Einsatzleiter bei Polizei, Bundeswehr und anderen Gefahrenabwehrbehörden sowie an interessierte Bürger. Es will Denkanstöße und eine Diskussionsgrundlage liefern, mögliche Verfassungs- und Gesetzesänderungen aufzeigen und einen Beitrag leisten, die bestehende Lücke in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu schließen.VorwortInhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnisA. Einführung B. Verfassungsrechtlicher RahmenI. Grundentscheidung zur militärischen VerteidigungII. Der Verfassungsvorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG1. Bundeswehreinsatz außerhalb des Verteidigungsauftrags nur als Ausnahme2. Einschränkung der allgemeinen Amtshilfepflicht des Art. 35 Abs. 1 GG durch Art. 87a Abs. 2 GG3. Einsatzbegriff C. Einzelne AufgabenbereicheI. MilitärpolizeiII. ErntehilfeIII. Soldaten als StreikbrecherIV. Unterstützung im zivilen Rettungsdienst und bei ABC-LagenV. Einsatz von ECR-Tornados zur Suche nach vermissten oder entführten Personen und zur Überprüfung von Deichen bei Hochwasserlagen1. Suche nach vermissten oder entführten Personen 2. Überprüfung von Deichen bei HochwasserlagenVI. Technische HilfeleistungVII. Logistische Unterstützung, Unterstützung bei Demonstrationen u.Ä. (Art. 35 Abs. 1 GG)VIII. Hilfe bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG)1. Organleihe oder Amtshilfe2. Begriffe "Naturkatastrophe" und "besonders schwerer Unglücksfall"3. Notstands- und Hilfeformen des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GGa. Regionaler Notstand, ersuchte Hilfeb. Überregionaler Notstand, verfügte Hilfe 4. Keine Subsidiarität des BundeswehreinsatzesIX. Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes (Art. 87a Abs. 4 GG - innerer Notstand)X. Schutz von militärischen und zivilen Objekten (Art. 87a Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 GG)1. Art. 87a Abs. 3 Satz 1 GG2. Art. 87a Abs. 3 Satz 2 GGXI. Abschuss und Abdrängen von entführten zivilen Passagierflugzeugen1. Verfassungsrechtliche Dimensiona. Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GGaa. Polizeiliche oder militärische Aufgabebb. Überschreitung der Einsatzschwellea. Abschießenß. Abdrängencc. Einsatzermächtigungdd. Verfassungsänderungb. Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GGaa. Abschuss eines mit Passagieren besetzten Flugzeugsa. Leben und Gesundheit der Passagiereß. Leben und Gesundheit der am Zielobjekt des Terroranschlags gefährdeten Menschenbb. Abschuss eines ausschließlich mit Terroristen besetzten Flugzeugscc. Abdrängenc. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen2. Strafrechtliche Dimensiona. Tötung der Terroristenb. Tötung der Passagierec. Tötung der Menschen am Zielobjektd. Zwischenergebnis und SchlussfolgerungenD. Zusammenfassung und ErgebnisSchaubild "Bundeswehrhandeln im Inneren"LiteraturverzeichnisAutorenverzeichnis
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
1
Number of Pages:
122
Release Date:
2003-05-05
Publication Date:
2003-05-05
Publisher:
Verlag f. Polizeiwissens.
Languages:
Original: German
ISBN10:
3935979118
ISBN13:
9783935979115
Weight:
179 g
Height:
146 cm
Width:
208 cm
Thickness:
15 cm
Preview Link:
http://www.blickinsbuch.de/viewer/cm/access.php?djMxNTY9NDIwMzQ1MjgxNyZ2NzM3Nj05NzgzOTM1OTc5MTE1
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