Vollzugspraxis des "Opferfürsorgegesetzes": Analyse der praktischen Vollziehung des einschlägigen Sozialrechts. Entschädigung im Sozialrecht nach ... und Entschädigungen seit 1945 in Österreich)

Name: Vollzugspraxis des "Opferfürsorgegesetzes": Analyse der praktischen Vollziehung des einschlägigen Sozialrechts. Entschädigung im Sozialrecht nach ... und Entschädigungen seit 1945 in Österreich)
Brand: Oldenbourg Wissenschaftsverlag
Availability: OutOfStock
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By Nikolaus Dimmel

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Description

Das 1947 beschlossene Opferfürsorgegesetz wurde seither 62 Mal(!) geändert, wobei die meisten Änderungen und Erweiterungen auf Druck der NS-Opferverbände bzw. auf alliierte Interventionen zurückgingen. Der selektive Opferbegriff des OFG bevorzugt bis zur Gegenwart Opfer des politischen Widerstandes gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung, obschon seit 1949 auch Gruppen von Verfolgten in den Genuss von fortlaufenden Rentenzahlungen kommen können. Verfolgungsopfer, die nur einen Opferausweis erhalten, bleiben jedoch auch dann von Unterhaltsrenten ausgeschlossen, wenn sie nicht in der Lage sind, ihren Unterhalt aus Eigenem ausreichend zu sichern. Die Richtlinien für eine Anerkennung nach Opferfürsorgegesetz wurden streng und formalisiert gehandhabt, wodurch Verfolgte mit atypischen Verfolgungsgeschichten, Gruppen wie Roma und Sinti nur schwer oder Homosexuelle gar nicht anerkannt wurden. Judikatur und Verwaltungshandeln verfestigten den selektiven Opferbegriff. Wegen ihrer sexuellen Orientierung oder als angeblich asozial Verfolgte schließt der Gesetzgeber bis heute vom OFG aus. In der Grundtendenz entsteht der Eindruck, d Rechtsprechung und Praxis auch im Bereich des OFG eher geneigt schienen, ehemaligen Nationalsozialisten sozusagen einen Vertrauensvorschuss einzuräumen, während hingegen andere, vergleichsweise sogar untergeordnete Aspekte relativ rasch zur Ablehnung einer Anspruchsberechtigung herangezogen wurden. Im Übrigen sind diese Regelungen bis heute wesentlich strenger als etwa jene im Kriegsopferversorgungsgesetz oder im Sozialversicherungsrecht. Auch bei den Verfahrensregeln gestaltete der Gesetzgeber das OFG strenger als das KOVG. Karin Berger, Dr. phil, Forscherin und Regisseurin, geb. in Gmünd/NÖ, Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie.

Product details

Binding:: Paperback
Languages:: Published: German , Original: German
Number of Pages:: 309
Publisher:: Oldenbourg Wissenschaftsverlag
Publication Date:: 2004-07-07
Weight:: 398 g

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