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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

By Frank Deppe

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie Law

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

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Description
Fritz Bolkestein, der damalige EU-Binnenmarktkommissar, legte im Jahr 2004 einen Vorschlag zur Schaffung eines liberalisierten europ?ischen Dienstleistungsbinnenmarktes vor. Der Widerstand, der sich gegen die "Bolkestein-Richtlinie" formierte, war massiv und vereinte europ?ische Gewerkschaften, NGOs, Wohlfahrtsverb?nde und soziale Bewegungen, allen voran Attac. Insbesondere weil die Richtlinie eine Zustimmung zur EU-Verfassung in Frankreich zu gef?hrden drohte, ruderten die Regierungen Frankreichs und Deutschlands im ersten Halbjahr 2005 zur?ck. Die Franzosen stimmten ebenso wie die Niederl?nder trotzdem mit "Nein".
Wer gehofft hatte, dass der "Bolkestein-Hammer" damit vom Tisch w?re, wird jetzt eines Besseren belehrt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat in ihrer modifizierten Fassung inzwischen den EU-Binnenmarktausschuss passiert und wird zu Beginn des Jahres 2006 im Europ?ischen Parlament beraten.
Was ist die Grundregel der Richtlinie? Wer in einem anderen Land Dienste anbietet, muss sich nur an die Regeln seines eigenen halten (Herkunftslandprinzip). Diese Grundregel wird zwar durch zahlreiche Bestimmungen, die in der modifizierten Fassung erweitert wurden, eingeschr?nkt. Es bleibt allerdings die Bef?rchtung, dass mit der Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der Festschreibung des Herkunftslandsprinzips immer mehr Arbeitspl?tze in EU-L?nder mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards verlegt werden.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
1
Number of Pages:
138
Publication Date:
2006-01-31
Publisher:
Vsa Verlag
Languages:
Original: German
ISBN10:
3899651723
ISBN13:
9783899651720
Weight:
185 g
Height:
126 cm
Width:
209 cm
Thickness:
14 cm
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