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Inhalt: Droht Deutschland ernsthafte Gefahr von rechts? Nicht nur steigende Arbeitslosenzahlen und immer deutlicher zutage tretende Eigeninteressen von Politikern beg?nstigen eine solche Entwicklung. Auch eine zweifelsfrei bevorstehende Weltwirtschaftskrise, die Gefahr durch radikal-islamistische Terrornetzwerke in Deutschland und etwaige Gro?machtphantasien Russlands k?nnten sehr bald ihren Teil dazu beitragen. Eine besondere Aufmerksamkeit muss jedoch der politischen Klasse gelten. Denn ?hnlich wie in Weimarer Zeiten betreiben Geheimdienste in Absprache mit der Politik die Unterst?tzung der braunen Kameraden. Eine Unterst?tzung, die sich mit Fahrl?ssigkeit und St?mperei wohl kaum erkl?ren l?sst und sich jeglicher Vernunft zu entziehen scheint. Klappentext: Im Jahr 2001 war es, da probten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag den Aufstand der Anst?ndigen. In seltener Geschlossenheit reichten sie beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag ein mit dem Ziel, die NPD verbieten zu lassen. Zwei Jahre vergingen bis das hohe Gericht das Verfahren aufgrund un?berwindbarer H?rden wieder einstellte. Der Grund: Die NPD war auf s?mtlichen Ebenen mit V-M?nnern des Verfassungsschutzes durchsetzt. Dar?ber hinaus hatten die Antragsteller ihren Verbotsantrag ausgerechnet mit Straftaten von NPD-Funktion?ren begr?ndet, die selbst auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes zu finden waren. Die Beobachtung des rechtsradikalen Spektrums durch den Verfassungsschutz spielt sich nicht selten in einer rechtsstaatlichen Grauzone ab. So listet das nieders?chsische Verfassungsschutzgesetz sogar explizit Straftaten auf, die von einem V-Mann grunds?tzlich begangen werden d?rfen, ohne zu strafrechtlichen Konsequenzen zu f?hren, darunter die Mitarbeit in einer terroristischen Vereinigung. Und das alles im Dienste des Verfassungsschutzes, der dem Staat als sogenanntes "Fr?hwarnsystem" f?r gegen die Grundordnung der BRD gerichtete Aktivit?ten dienen soll. Dass die Aufdeckung von rechtsradikalen Straftaten durch staatliche Institutionen jedoch in Wirklichkeit oft nichts mit blo?er "Beobachtung" zu tun hat, ist in Geheimdienstkreisen schon lange ein offenes Geheimnis. So war es ein verdeckt "ermittelnder" Polizeibeamter, der, unterst?tzt von seinen Kollegen, bereits in den 90er Jahren die rechtsradikale Kameradschaft Karlsruhe gr?ndete und diese zur bundesweit mitgliederst?rksten Kameradschaft ausbaute. W?hrend er aus der polizeilichen Asservatenkammer stammende rechtsradikale Materialien wie "Mein Kampf" unter den Kameradschaftsmitgliedern verteilte und in seinen Vortr?gen gegen den "j?dischen Abschaum" aufhetzte, organisierte er von Karlsruhe aus den Rudolf-He?-Gedenkmarsch. Cornelius Wagner macht deutlich, dass es sich bei diesem Skandal nicht um einen Einzelfall handelt und die Unterst?tzung rechtsradikaler Strukturen durch staatliche Institutionen auch heute noch viel weiter geht, als einem lieb sein kann. Und das, obwohl der Umstand, dass deutsche Politiker somit an einem Ast s?gen, auf dem sie selbst sitzen, zun?chst wenig Sinn zu ergeben scheint.
Product details
- Languages:
-
Original:
German
- Number of Pages:
-
312
- Publisher:
-
Declaro Verlag
- Publication Date:
-
2008-11-30
- ISBN / EAN:
-
9783981257809
- Weight:
-
522 g
- Dimensions:
-
16/22/3 cm
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