Die Beurteilung von Markenlizenzverträgen nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Name: Die Beurteilung von Markenlizenzverträgen nach deutschem und europäischem Kartellrecht
Brand: Nomos Verlagsges.MBH + Co
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Description

Da die ?? 17, 18 GWB auf reine Markenlizenzen nicht anwendbar sind, beurteilen sich diese nach den ?? 14, 16 bzw., ? 1 GWB. Auch die GVO Technologietransfer findet insoweit keine Anwendung. Laut EuGH ist Art. 81 Abs. 1 EG aber auf markenrechtliche Sachverhalte nicht anwendbar, soweit der spezifische Gegenstand der Marke reicht. Auch die Praxis der Gemeinschaftsorgane etwa zu Unternehmenskaufvertr?gen sowie bei der sog. Markterschlie?ung zeigt, da? Art. 81 Abs. 1 EG nicht einschr?nkungslos gilt. Danach sind handlungsbeschr?nkende Nebenabreden hinzunehmen, soweit sie zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Hauptzwecks einer Vereinbarung sachlich geboten sind. Insoweit ist nach den legitimen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien zu frage, ohne deren Beachtung diese vern?nftigerweise nicht zum Abschlu? des prinzipiell wettbewerbsf?rdernden Vertrags bereit w?ren. Dieser Gedanke kann f?r bestimmte handlungsbeschr?nkenden Nebenabreden in Markenlizenzvertr?gen herangezogen werden. Die vorliegende Arbeit kann f?r Rechtsanw?lte und Unternehmensjuristen von gro?em Nutzen sein. Die rechtsanwaltliche T?tigkeit des Autors umfa?t insbesondere Fragen des Vertriebskartellrechts.

Product details

Binding:: Paperback
Edition:: 1
Number of Pages:: 229
Publication Date:: 2003-12-18
Publisher:: Nomos Verlagsges.MBH + Co
Languages:: Original: German
ISBN10:: 383290462X
ISBN13:: 9783832904623
Weight:: 337 g
Height:: 154 cm
Width:: 230 cm
Thickness:: 12 cm

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