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Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

By Ingo Benninghoven

Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Law

Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

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Description
Die durch die Rechtskraft gewährleistete Rechtssicherheit ist für das Strafverfahren von elementarer Bedeutung. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann sie im Nachhinein beseitigt werden. In § 357 StPO wird die Durchbrechung der Rechtskraft von Gesetzes wegen sogar für den Fall angeordnet, dass im Revisionsverfahren ein Urteil zu Gunsten eines Angeklagten wegen Verletzung eines Strafgesetzes aufgehoben wird und sich dieses Urteil noch auf andere Mitverurteilte, gegenüber denen es bereits rechtskräftig ist, erstreckt. Ob durch diese Vorschrift ein gelungener Interessenausgleich zwischen den verfahrensrechtlichen Zielen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit geschaffen wurde, erscheint gerade in Anbetracht der aktuellen Diskussion über die Revisionserstreckung eher fraglich. Vorliegend werden die Schwächen, Zweifelsfragen aber auch Vorzüge der bestehenden Gesetzeslage untersucht. Anschließend werden Vorschläge unterbreitet, inwieweit eine neue Aufhebungserstreckung im bestehenden Rechtsmittelsystem geregelt werden soll. Angesichts der aktuellen Diskussion hinsichtlich einer umfassenden Reform des Strafverfahrensrechts wird auch untersucht, ob und in welcher Form eine dem § 357 StPO entsprechende Regelung in einem neuen Rechtsmittelsystem möglich und sinnvoll erscheint.
Product details
Binding:
Paperback
Number of Pages:
135
Release Date:
2001-11-20
Publication Date:
2001-11-20
Publisher:
Lang, Peter GmbH
Languages:
Original: German
ISBN10:
3631388845
ISBN13:
9783631388846
Weight:
207 g
Height:
149 cm
Width:
211 cm
Thickness:
12 cm
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