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Polizei- und Ordnungsrecht
By Rolf Schmidt
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Description
Von nicht weniger gro?er Bedeutung ist das Versammlungsrecht, weil es f?r den B?rger oft das einzige Mittel ist, sich im Kollektiv an der ?ffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen und sich insbesondere f?r andere wahrnehmbar zu politischen Themen zu ?u?ern. Sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln ist ein wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaftsform. Die Bedeutung des Versammlungsrechts spiegelt sich folgerichtig in der Pr?fungs- und Examensrelevanz wider, weswegen das Versammlungsrecht ebenfalls Gegenstand dieses Buches ist.
Die vorliegende 20. Auflage befindet sich auf dem Stand von August 2018 und ber?cksichtigt v.a. die gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Datenerhebung und -verarbeitung, namentlich die (anlasslose und fl?chendeckende) Verkehrsdatenspeicherung, den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen, die Video-Verkehrs?berwachung, den Einsatz von sog. Bodycams, die Quellen-Telekommunikations?berwachung, die Onlinedurchsuchung von Computern und die (anlasslose) Personenkontrolle in sog. Gefahrengebieten und in Grenzgebieten. Dabei geht die Darstellung auch auf die am 24.8.2017 in Kraft getretene strafprozessuale Neuregelung der ?? 100a ff. StPO zur Quellen-Telekommunikations?berwachung und zur Onlinedurchsuchung ein, um die Verkn?pfung zu den entsprechenden pr?ventivpolizeilichen Ma?nahmen aufzuzeigen.
Daneben galt es, die elektronische Aufenthalts?berwachung (EA?) einzupflegen, die dazu dient, den Aufenthaltsort des Tr?gers eines Sendeger?ts (das umgangssprachlich "elektronische Fu?fessel" genannt wird) kontinuierlich zu bestimmen.
Auch andere neue Ma?nahmen sind aufgenommen worden wie die Aufenthaltsvorgabe, die vorliegt, wenn sich eine Person nicht ohne Erlaubnis von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort entfernen darf oder sich an bestimmten Orten aufhalten muss, oder das Kontaktverbot, das zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verh?tung von Straftaten im Bereich des internationalen Terrorismus erlassen werden kann und dazu dient, einer Person den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe zu untersagen.
Product details
Binding:
Paperback
Edition:
20
Number of Pages:
480
Publication Date:
2018-08-27
Publisher:
Schmidt, Dr. Rolf Verlag
Languages:
Original:
German
ISBN10:
3866512201
ISBN13:
9783866512207
Weight:
789 g
Height:
170 cm
Width:
241 cm
Thickness:
30 cm
Condition
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Good
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